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aktualisiert am: 27.07.2010

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puls profi Rechtssprechung


Geschäftsleute von oben fotografiert

Der Bereich „Rechtsprechung“ ergänzt die umfangreichen Informationen der BAHN-BKK für Unternehmen. Jeden Monat stellen wir aktuelle, ausgewählte Urteile zur Sozialversicherung ins Netz, zur Versicherung ebenso wie zu den Leistungen. Hinzu kommt Rechtsprechung aus dem Steuerrecht, soweit es um die Frage geht, ob Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt anzusehen sind oder nicht.

Archiv: Ältere Veröffentlichungen finden Sie hier.


27.07.2010

Die „Fünftelregelung“ bezieht sich nicht nur auf das Vorjahr

Eine vom Arbeitgeber beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gezahlte Abfindung führt zu „außerordentlichen Einkünften“ mit der Folge einer günstigeren Besteuerung nach der so genannten Fünftelregelung, wenn sie „zusammengeballt“ zufließt.



27.07.2010

Von Essensmarken sind Beiträge abzuführen

Erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Rechtsanwaltssozietät Essenszuschüsse auf ihre Löhne, so müssen dafür Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.



27.07.2010

Beiträge: Widerspruch ohne aufschiebende Wirkung

Berechnet ein Betriebsprüfer der gesetzlichen Rentenversicherung einem Unternehmer Sozialversicherungsbeiträge nach, so müssen diese trotz Widerspruch zunächst gezahlt werden.



27.07.2010

Bei der Tochter angestellt, bei der Berufsgenossenschaft versichert



27.07.2010

Golf-freudiger Arbeitgeber beschert „Arbeitslohn“

Übernimmt ein Arbeitgeber für einen Mitarbeiter neben der Aufnahmegebühr auch dessen Mitgliedsbeiträge für einen Golfverein, so handelt es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn.



27.07.2010

Betriebsausflüge können (noch) teurer werden...

Richtet ein Arbeitgeber ein Betriebsfest aus, für das er pro Arbeitnehmer mehr als 100 Euro ausgibt, so müssen die Arbeitnehmer den „geldwerten Vorteil“ versteuern...



29.06.2010

Reduzierter Abzug auch bei Zahlung in zwei Raten

Eine Abfindung, die ein Arbeitgeber bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zahlt, kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn sie nicht in einer Summe, sondern – aufgeteilt auf zwei Jahre – in zwei Raten gezahlt wurde.



29.06.2010

Nicht jede Lebensversicherung ist eine „Betriebsrente“

Zwar werden Zahlungen aus Lebens-Direktversicherungen an pflichtversicherte Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Beiträgen belegt. Das gilt jedoch nicht für Kapital-Lebensversicherungen...



29.06.2010

Fahrkostenzuschuss statt Weihnachtsgeld hilft Mitarbeitern sparen

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zusätzlich zum „geschuldeten“ Arbeitsverdienst Fahrkostenzuschüsse für die Arbeitswege, so kann er die Beträge (mit 15 %) pauschal besteuern.



29.06.2010

Unfallkosten aus der eigenen Tasche bezahlen?

Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass Kosten, die durch einen Unfall auf einem Weg zur Arbeitsstelle entstanden sind, nicht neben der Entfernungspauschale vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden können.



29.06.2010

Auch bei einer Gruppenreise kann „gesplittet“ werden

Bei Reisekosten, die (auch) aus beruflichem Anlass entstanden sind, hat der Bundesfinanzhof folgendes entschieden.



29.06.2010

Dienstreise: Auch hier nicht „vom Weg abkommen“

Arbeitnehmer stehen grundsätzlich nur auf den direkten Wegen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. „Abwege“, die nicht im Zusammenhang mit ihrem Beruf stehen, bleiben außen vor.