Satzung der BAHN-BKK Pflegekasse

Gültig vom 1. März 2003 an

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Artikel I

Teil 1 Verfassung

§ 1 Name, Sitz, Rechtstellung und Bereich der BAHN-BKK Pflegekasse

I. Die Pflegekasse bei der BAHN-BKK ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und führt den Namen BAHN-BKK Pflegekasse.

Sie ist seit dem 01.01.1996 gemeinsamer Rechtsnachfolger der am 01.06.1994 kraft Gesetzes errichteten Bundesbahn-Betriebskrankenkasse Pflegekasse und Reichsbahn-Betriebskrankenkasse Pflegekasse.

Die BAHN-BKK Pflegekasse hat ihren Sitz in Frankfurt (Main). Die Betreuung und Beratung der Versicherten bzw. Kunden erfolgt durch die Regionalgeschäftsstellen.

II. Der Bereich der BAHN-BKK Pflegekasse erstreckt sich auf den in § 1 Abs. II. und III. derSatzung der BAHN-BKK genannten Bereich.

§ 2 Aufgaben der BAHN-BKK Pflegekasse

Die BAHN-BKK Pflegekasse führt die Aufgaben der sozialen Pflegeversicherung nach dem Pflege-Versicherungsgesetz durch.

§ 3 Verwaltungsrat

I.
  1. Das Selbstverwaltungsorgan der BAHN-BKK Pflegekasse ist der Verwaltungsrat der BAHN-BKK.
  2. Das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrates ist ein Ehrenamt.
  3. Der Vorsitz im Verwaltungsrat der BAHN-BKK Pflegekasse richtet sich nach dem Vorsitz im Verwaltungsrat der BAHN-BKK.
II. Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und sonstiges autonomes Recht der BAHN-BKK Pflegekasse sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges für die BAHN-BKK Pflegekasse maßgebendes Recht vorgesehenen Fällen.

Dem Verwaltungsrat sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten:
  1. alle Entscheidungen zu treffen, die für die BAHN-BKK Pflegekasse von grundsätzlicher Bedeutung sind,
  2. den Vorstand zu überwachen,
  3. den Haushaltsplan festzustellen,
  4. über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
  5. die BAHN-BKK Pflegekasse gemeinsam durch seine alternierenden Vorsitzenden gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
  6. für jedes Geschäftsjahr zur Prüfung der Jahresrechnung gemäß § 31 SVHV
    über die Bestellung der Prüfer / des Prüfers zu beschließen. Die Prüfung der Jahresrechnung beinhaltet die sich auf den gesamten Geschäftsbetrieb beziehende Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung.
III. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

IV. Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen.

V. Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates gem. § 41 SGB IV richtet sich nach den im Anhang 2 zu § 2 Abs. VII der Satzung der BAHN-BKK durch den Verwaltungsrat festgesetzten Pauschbeträgen und festen Sätzen für den Ersatz barer Auslagen. Besondere Pauschbeträge nach Ziffer IV des Anhangs 2 der Satzung der BAHN-BKK werden nicht gewährt.

VI. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und seine anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.

VII. Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

VIII. Der Verwaltungsrat kann ohne Sitzung schriftlich abstimmen. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung geregelt.

§ 4 Vorstand

I. Der Vorstand der BAHN-BKK Pflegekasse ist der Vorstand der BAHN-BKK.

II. Der Vorstand verwaltet die BAHN-BKK Pflegekasse und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz und sonstiges für die BAHN-BKK Pflegekasse maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmt. Im Rahmen der Vertretungsbefugnis des Vorstands kann auch ein Vorstandsmitglied innerhalb seines nach Abs. III. festgelegten Geschäftsbereichs die BAHN-BKK Pflegekasse gerichtlich und außergerichtlich allein vertreten.
Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Beschlüsse des Verwaltungsrates durchzuführen,
  2. dem Verwaltungsrat über die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung zu berichten,
  3. den Haushaltsplan aufzustellen und dem Verwaltungsrat zuzuleiten,
  4. dem Verwaltungsrat über die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung regelmäßig zu berichten,
  5. jährlich die geprüfte Jahresrechnung dem Verwaltungsrat zur Entlastung zusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellungnahme zu den Prüffeststellungen der/des vom Verwaltungsrat bestellten Prüfer/s vorzulegen,
  6. dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten.
III. Der Vorstand erlässt Richtlinien über die Verwaltung der BAHN-BKK Pflegekasse und legt die Geschäftsbereiche der einzelnen Vorstandsmitglieder in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat fest. Innerhalb der vom Vorstand erlassenen Richtlinien verwaltet jedes Mitglied des Vorstandes seinen Geschäftsbereich eigenverantwortlich.

IV. Der Vorstand beauftragt Personal der BAHN-BKK mit der Wahrnehmung der Aufgaben der BAHN-BKK Pflegekasse.

Teil 2 Verwaltung

§ 5 Durchführung der Verwaltung

Die laufende Verwaltung erfolgt in den Geschäftsbereichen der Vorstandsmitglieder sowie durch die Regionalgeschäftsstellen.

§ 6 Widerspruchsstelle

I. Die Widerspruchsstelle der BAHN-BKK Pflegekasse ist die Widerspruchsstelle der BAHN-BKK und nimmt die Aufgaben nach § 85 Abs. 2 SGG - Erlass von Widerspruchsbescheiden - wahr.

II. Es gelten die die Widerspruchsstelle der BAHN-BKK betreffenden Satzungsbestimmungen aus § 6 der Satzung der BAHN-BKK sinngemäß.

Teil 3 Mitgliedschaft und Beiträge

§ 7 Kreis der versicherten Personen

I. Versicherungspflicht
  1. Mitglieder der BAHN-BKK Pflegekasse sind die Pflicht- und freiwilligen Mitglieder der BAHN-BKK, sofern sie nicht von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit sind.
  2. Mitglieder sind außerdem die in § 21 SGB XI genannten Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die gegen das Risiko Krankheit weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind und die Mitgliedschaft nach § 48 Abs. 2 und 3 SGB XI gewählt haben oder die BAHN-BKK mit der Leistungserbringung im Krankheitsfall beauftragt ist.
  3. Mitglieder sind auch Personen, die, weil sie bisher keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hatten, nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches oder nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Krankenversicherungspflicht unterliegen.
II. Familienversicherung

Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner (§ 33b SGB I) und die Kinder von Mitgliedern nach Maßgabe des § 25 SGB XI. Kinder, deren Behinderung vor dem 01. Januar 1995 eingetreten ist, sind unter den Voraussetzungen des Artikels 40 Pflege-Versicherungsgesetz versichert.

III. Weiterversicherung

Personen, die aus der Versicherungspflicht oder aus der Familienversicherung ausgeschieden sind oder deren Familienversicherung nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 SGB XI vorliegen sowie Personen, die wegen Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland aus der Versicherungspflicht ausscheiden, können sich nach der Maßgabe des § 26 SGB XI weiterversichern.

IV. Beitrittsrecht

Personen, die im Sinne von § 26a SGB XI ihren Beitritt erklären, sind nach Maßgabe dieser Vorschrift versichert.

§ 8 Kündigung der Weiterversicherung

Die Weiterversicherung endet mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied seinen Austritt erklärt.

§ 9 (bleibt frei)

Teil 4 Leistungen

§ 10 Abs. I

Die Versicherten der BAHN-BKK Pflegekasse erhalten die nach den Vorschriften des SGB XI vorgesehenen Leistungen, insbesondere:
  1. Pflegesachleistung - § 36 SGB XI -,
  2. Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen - § 37 SGB XI -,
  3. Kombination von Geldleistungen und Sachleistung - § 38 SGB XI -,
  4. häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson - § 39 SGB XI -,
  5. Pflegehilfsmittel und technische Mittel - § 40 SGB XI -,
  6. Tagespflege und Nachtpflege - § 41 SGB XI -,
  7. Kurzzeitpflege - § 42 SGB XI -,
  8. vollstationäre Pflege - § 43 SGB ,
  9. Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen - § 44 SGB XI -,
  10. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen - § 45 SGB XI -
  11. Betreuungsleistungen für Versicherte mit einem erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf (§§ 45a, 45b, 45c SGB XI).
  12. zusätzliche Leistungen für Pflegepersonen bei Pflegezeit (§ 44 a SGB XI)
  13. individuelle Pflegeberatung (§ 7a SGB XI)
  14. Vergütungszuschläge für pflegebedürftige Heimbewohner mit einem erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf (§ 87b SGB XI).

§ 10 Abs. II

II. Leistungsausschluss
  1. Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereich des SGB XI begeben, um in einer Versicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 25 SGB XI missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen.
  2. Der Leistungsausschluss umfasst dem Grunde nach alle Leistungen nach dem SGB XI. Die BAHN-BKK Pflegekasse beachtet bei der Prüfung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  3. Zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen hat der Versicherte der BAHN-BKK gegenüber schriftlich zu erklären, dass er sich nicht in den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches begeben hat, um in einer Versicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 25 SGB XI missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen und dass er von der BAHN-BKK Pflegekasse darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass er bei einer missbräuchlichen Leistungsinanspruchnahme zum Ersatz der der BAHN-BKK Pflegekasse insoweit entstandenen Kosten verpflichtet ist. Die Erklärung ist
    für das Mitglied und die ggf. familienversicherten Angehörigen abzugeben.

Teil 5 Schlussbestimmungen

§ 11 Aufsicht

Die Aufsicht über die BAHN-BKK Pflegekasse führt das Bundesversicherungsamt.

§ 12 Bekanntmachungen

Für Bekanntmachungen der BAHN-BKK Pflegekasse gilt § 30 der Satzung der BAHN-BKK entsprechend.

Artikel II

In-Kraft-Treten

1. Der Verwaltungsrat der BAHN-BKK Pflegekasse hat diese Satzung am 11.12.2002 beschlossen. Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01.03.2003 in Kraft.

2. Gleichzeitig treten die Satzung vom 01.01.1996 und die dazu ergangenen 4 Nachträge außer Kraft.

Frankfurt (Main), 11.12.2002